Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Leistungen der Legal Navi Rechtsanwaltsunternehmergesellschaft (haftungsbeschraenkt), Prinzenstr. 2a, 42697 Solingen (nachfolgend "Legal Navi"), insbesondere fuer:

die Nutzung der Website Legal Navi und aller darauf bereitgestellten Dienste,

die Kontaktformulare zur Anfrageuebermittlung,

die Anbahnung, den Abschluss und die Durchfuehrung von Mandatsverhaeltnissen,

sonstige digitale und analoge Rechtsdienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, soweit Legal Navi diesen ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat.

Legal Navi bietet folgende Leistungen an:

rechtliche Beratung und Vertretung in den Bereichen Zivilrecht, Verkehrsrecht sowie weiterer Rechtsgebiete,

Erstanfragen und Mandatsanbahnungen ueber Kontaktformulare,

Gutachtertaetigkeit im Bereich Sachverstaendigenwesen.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Mandatsvertrag oder der gesonderten Leistungsvereinbarung.

Die auf der Website beschriebenen Dienste stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Auftragserteilung.

3.1 Unverbindlichkeit

Ueber die Kontaktformulare auf Legal Navi koennen Nutzer Erstanfragen und Sachverhaltsschilderungen einreichen. Das Ausfuellen und Absenden eines Kontaktformulars begruendet noch kein Mandatsverhaeltnis.

3.2 Bearbeitungszeitraum

Legal Navi bemueht sich, eingehende Anfragen innerhalb von 2 Werktagen zu beantworten. Eine Reaktionspflicht innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

Legal Navi ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gruenden abzulehnen, insbesondere bei:

Interessenkonflikten nach § 43a Abs. 4 BRAO,

Fehlen eines nachvollziehbaren Rechtsbegehrens,

Verstoessen gegen berufsrechtliche Vorschriften.

3.3 Datenschutz

Die im Kontaktformular eingegebenen Daten werden gemaess unserer Datenschutzerklaerung verarbeitet und ausschliesslich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.

4.1 Zustandekommen

Ein Mandatsverhaeltnis kommt erst durch ausdrueckliche schriftliche (auch per E-Mail) Auftragserteilung und entsprechende Annahme durch Legal Navi zustande. Muendliche Abreden beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestaetigung.

4.2 Umfang

Der Umfang des Mandats ergibt sich aus dem Auftragsschreiben sowie den darin in Bezug genommenen Unterlagen. Aenderungen oder Erweiterungen des Mandatsumfangs beduerfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.3 Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet, Legal Navi alle fuer die Mandatserfuellung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollstaendig und wahrheitsgemaess zur Verfuegung zu stellen und ueber Aenderungen der massgeblichen Sachverhalte unverzueglich zu informieren.

4.4 Kuendigung

Das Mandatsverhaeltnis kann von beiden Seiten jederzeit durch schriftliche Erklaerung beendet werden. Legal Navi ist berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund (z. B. bei fehlendem Vertrauensverhaeltnis, ausbleibender Mitwirkung oder Nichtzahlung von Vorschuessen) niederzulegen.

5.1 Grundlage

Die Kommunikation kann auch per E-Mail erfolgen.

5.2 Einverstaendnis

Der Mandant erklaert sich damit einverstanden, dass die Kommunikation unverschluesselt erfolgen kann, sofern nichts anderes vereinbart wird.

5.3 Verpflichtung

Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt ueber Aenderungen seiner Kontaktdaten unverzueglich zu informieren.

6.1 Grundlage

Die Verguetung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsverguetungsgesetz (RVG) oder nach einer gesondert getroffenen Verguetungsvereinbarung. Eine abweichende Honorarvereinbarung bedarf der Schriftform.

6.2 Vorschuss

Legal Navi ist berechtigt, angemessene Vorschuesse auf die voraussichtlichen Gebuehren, Kosten und Auslagen zu verlangen. Die Bearbeitung des Mandats kann von der Leistung des Vorschusses abhaengig gemacht werden.

6.3 Faelligkeit und Verzug

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen gemaess § 288 BGB berechnet. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich geltend zu machen.

6.4 Kostenerstattung

Reise-, Uebernachtungs- und sonstige notwendige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sie nicht bereits in der Verguetungsvereinbarung eingeschlossen sind.

Legal Navi unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gemaess § 43a Abs. 2 BRAO. Saemtliche im Rahmen der Mandatsbeziehung erlangten Informationen werden vertraulich behandelt und nur zur Erfuellung des Mandats verwendet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklaerung.

Der Mandant erklaert sich damit einverstanden, dass Legal Navi zum Zwecke der Mandatserfuellung Dritte (z. B. Korrespondenzanwaelte, Sachverstaendige) einschalten darf, soweit dies fuer die Mandatserfuellung notwendig ist.

8.1 Anwaltliche Taetigkeit

Die Haftung von Legal Navi fuer anwaltliche Taetigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 280 ff. BGB. Die Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin, bleibt in vollem Umfang unberuehrt.

8.2 Website und technische Dienste

Legal Navi haftet nicht fuer die voruebergehende Nichtverfuegbarkeit der Website oder technischer Dienste, soweit dies auf Umstaenden beruht, die ausserhalb des Einflussbereichs von Legal Navi liegen (z. B. hoehere Gewalt, Serverausfall beim Hostingpartner).

8.3 Verlinkte Inhalte

Fuer externe Links auf fremde Websites uebernimmt Legal Navi keine Haftung. Die Inhalte verlinkter Seiten werden sich nicht zu Eigen gemacht.

Alle Inhalte der Website Legal Navi einschliesslich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software sind urheberrechtlich geschuetzt und Eigentum von Legal Navi oder der jeweiligen Rechteinhaber.

Die Vervielfaeltigung, Verbreitung, oeffentliche Zugaenglichmachung oder sonstige Nutzung dieser Inhalte, ganz oder in Teilen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Legal Navi. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen duerfen weder veraendert noch entfernt werden.

Im Rahmen eines Mandatsverhaeltnisses erstellte Schriftsaetze, Gutachten und sonstige Dokumente verbleiben im geistigen Eigentum von Legal Navi. Dem Mandanten wird hieran ein Nutzungsrecht fuer den vertraglich vorausgesetzten Zweck eingeraeumt.

Legal Navi behaelt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aendern. Aenderungen werden auf der Website unter Legal Navi /agb veroeffentlicht.

Bei bestehenden Mandatsverhaeltnissen werden wesentliche Aenderungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich angekuendigt. Widerspricht der Mandant der Aenderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geaenderten AGB als angenommen.

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Solingen, soweit dies gesetzlich zulaessig ist.

10.3 Streitbeilegung

Legal Navi nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Plattform der EU zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter: ec.europa.eu/consumers/odr

10.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so beruehrt dies die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.