Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für die zwischen der LEGAL NAVI Rechtsanwaltsunternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Legal Navi“ oder „Kanzlei“ genannt, und ihren Mandanten geschlossenen anwaltlichen Mandatsverträge, soweit sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

(2) Der konkrete Inhalt und Umfang des Mandats richten sich nach der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen.

(3) Die bloße Nutzung der Internetseite, die Übermittlung einer Kontaktanfrage oder die unverbindliche Anbahnung eines Mandats begründet für sich genommen noch kein anwaltliches Mandatsverhältnis.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur Bestandteil des Mandatsverhältnisses, soweit Legal Navi ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.

(1) Legal Navi erbringt anwaltliche Dienstleistungen, insbesondere die rechtliche Beratung und außergerichtliche sowie gerichtliche Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten, im Verkehrsrecht und in weiteren übernommenen Rechtsgebieten.

(2) Die Kanzlei ist insbesondere auf die rechtliche Durchsetzung und Regulierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen ausgerichtet.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Eine gerichtliche Vertretung ist nur dann Gegenstand des Mandats, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Soweit die Kanzlei die Kontaktaufnahme zu Sachverständigen, Werkstätten oder anderen unabhängigen Dienstleistern vermittelt, kommt ein entsprechender Vertrag grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Dienstleister zustande. Eine eigene Vertragsverantwortung von Legal Navi für Leistungen solcher Dritter entsteht hierdurch nicht. Die Haftung der Kanzlei für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

(5) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mandatsvertrags dar.

3.1 Unverbindlichkeit

Über die digitalen Kontaktformulare können Nutzer Erstanfragen stellen und Sachverhalte sowie Unterlagen übermitteln.

Die Übermittlung einer Anfrage oder von Unterlagen begründet ohne entsprechende Annahme durch Legal Navi noch kein anwaltliches Mandatsverhältnis.

3.2 Bearbeitung von Anfragen

Legal Navi bemüht sich, eingehende Anfragen regelmäßig innerhalb von zwei Werktagen zu bearbeiten. Eine verbindliche Reaktionsfrist wird hierdurch nicht begründet.

Die Kanzlei kann die Übernahme eines Mandats insbesondere bei Interessenkonflikten, fehlenden erforderlichen Informationen oder berufsrechtlichen Hinderungsgründen ablehnen.

Bis zur ausdrücklichen Mandatsannahme besteht keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung oder Wahrung von Fristen.

3.3 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Kanzlei.

4.1 Zustandekommen des Mandats

Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme eines entsprechenden Mandatsauftrags durch Legal Navi zustande.

Die Auftragserteilung und Annahme können schriftlich, elektronisch, per E-Mail oder mündlich erfolgen, soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist.

Die Erteilung einer Vollmacht dient insbesondere der Legitimation gegenüber Dritten und begründet für sich genommen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis.

4.2 Umfang des Mandats

Der Umfang des Mandats ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung und den hierzu getroffenen Absprachen.

Änderungen oder Erweiterungen des Mandatsumfangs können auch elektronisch oder mündlich vereinbart werden, soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist.

Die Beauftragung zur außergerichtlichen Schadensregulierung umfasst nicht automatisch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen.

4.3 Mitwirkungspflichten

Der Mandant verpflichtet sich, der Kanzlei sämtliche für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Der Mandant hat Änderungen wesentlicher Umstände sowie unmittelbar von Dritten, insbesondere Versicherungen, erhaltene Zahlungen oder verfahrensrelevante Erklärungen unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Kündigung und Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.

Die Kündigung durch den Mandanten ist grundsätzlich formfrei möglich und kann insbesondere auch per E-Mail oder telefonisch erklärt werden.

Die gesetzlichen Kündigungsrechte, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

Bei einer Mandatsniederlegung durch die Kanzlei werden die berechtigten Interessen des Mandanten berücksichtigt. Eine Kündigung zur Unzeit ist vorbehaltlich eines wichtigen Grundes zu vermeiden.

Bereits entstandene Vergütungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls wirksam vereinbarten Vergütungsregelungen.

5.1 Kommunikationswege

Die Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten kann insbesondere per E-Mail, telefonisch, postalisch oder über die zur Verfügung gestellten digitalen Kommunikationswege erfolgen.

5.2 Elektronische Kommunikation

Bei gewöhnlicher E-Mail-Kommunikation können abhängig von den verwendeten technischen Verfahren Risiken hinsichtlich der Vertraulichkeit bestehen.

Die Kanzlei beachtet bei der Kommunikation die gesetzlichen und berufsrechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulicher Informationen.

Der Mandant kann mitteilen, wenn er eine Kommunikation über gewöhnliche E-Mail nicht wünscht. In diesem Fall wird ein geeigneter alternativer Kommunikationsweg abgestimmt.

5.3 Aktualisierung von Kontaktdaten

Der Mandant verpflichtet sich, Änderungen seiner Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen, soweit diese Angaben für die Durchführung des Mandats erforderlich sind.

6.1 Vergütungsgrundlage

Die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sofern keine wirksame abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

Eine gesonderte Vergütungsvereinbarung richtet sich nach den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere § 3a RVG.

Soweit sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, bestimmt sich die Vergütung nach dessen Höhe und den einschlägigen gesetzlichen Gebührentatbeständen.

Ein Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Gebühren und Auslagen durch die Gegenseite besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.

6.2 Vorschüsse

Legal Navi ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang angemessene Vorschüsse auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen zu verlangen.

Soweit rechtlich zulässig, kann die weitere Bearbeitung des Mandats von der Leistung eines angeforderten Vorschusses abhängig gemacht werden.

6.3 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Die Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 8 RVG.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind ordnungsgemäß abgerechnete und fällige Vergütungsforderungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

Die Voraussetzungen des Zahlungsverzugs und etwaige Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Das Recht des Mandanten, Einwendungen gegen die Abrechnung geltend zu machen, bleibt unberührt.

6.4 Auslagen und Kostenerstattung

Erstattungsfähige Auslagen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und etwaiger wirksamer gesonderter Vereinbarungen berechnet.

Soweit Kosten von Dritten, insbesondere einer gegnerischen Haftpflichtversicherung oder Rechtsschutzversicherung, übernommen werden, richtet sich deren Erstattungspflicht nach den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

6.5 Gesonderte Kostenvereinbarungen

Soweit im Einzelfall eine besondere Vereinbarung über die Vergütung, Kostenfreistellung oder Kostenübernahme getroffen wurde, gelten deren wirksam vereinbarte Bestimmungen vorrangig.

(1) Legal Navi unterliegt der gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Die im Rahmen der Mandatsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Zur ordnungsgemäßen Mandatsdurchführung kann die Kanzlei im gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Umfang Hilfspersonen und externe Dienstleister einsetzen. Hierbei werden insbesondere die Anforderungen an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und den Datenschutz beachtet.

(4) Die eigenständige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte oder sonstiger Dienstleister auf Kosten des Mandanten erfolgt nur, soweit hierfür eine entsprechende Beauftragung, Ermächtigung oder sonstige rechtliche Grundlage besteht.

(5) Soweit eine gesonderte Entbindung von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht erforderlich ist, wird diese unabhängig von den vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen eingeholt.

8.1 Anwaltliche Tätigkeit

Die Haftung von Legal Navi für Pflichtverletzungen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 280 ff. BGB.

Gesetzliche Haftungsregelungen sowie der bestehende Berufshaftpflichtversicherungsschutz bleiben unberührt.

8.2 Website und technische Dienste

Legal Navi haftet für technische Störungen oder die vorübergehende Nichtverfügbarkeit ihrer Internetseite und digitalen Dienste nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der digitalen Dienste kann technisch nicht gewährleistet werden.

8.3 Externe Inhalte

Für Inhalte externer Internetseiten, auf die lediglich verwiesen wird, ist Legal Navi nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

(1) Die auf der Internetseite veröffentlichten Texte, Grafiken, Logos, Bilder und sonstigen geschützten Inhalte unterliegen den jeweils anwendbaren urheber- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften.

(2) Eine über die gesetzlich erlaubte Nutzung hinausgehende Verwertung bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

(3) Der Mandant ist berechtigt, die ihm im Rahmen des Mandats zur Verfügung gestellten anwaltlichen Schreiben, Dokumente und sonstigen Arbeitsergebnisse zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsangelegenheit zu verwenden. Dies umfasst auch die erforderliche Weitergabe an Gerichte, Behörden, Versicherungen oder nachfolgend beauftragte Rechtsanwälte.

(4) Gesetzlich bestehende Urheberrechte bleiben unberührt.

(1) Legal Navi ist berechtigt, diese Allgemeinen Mandatsbedingungen mit Wirkung für künftig abzuschließende Mandatsverhältnisse zu ändern.

(2) Für bereits bestehende Mandatsverhältnisse gelten die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Allgemeinen Mandatsbedingungen fort, soweit nicht ausdrücklich eine Änderung vereinbart wird oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

(3) Änderungen bestehender Vertragsbedingungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

11.1 Anwendungsbereich

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Über dieses Widerrufsrecht belehren wir wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LEGAL NAVI Rechtsanwaltsunternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Prinzenstr. 2a, 42697 Solingen, Telefon: 0212 68599903, E-Mail: info@legalnavi.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

11.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem entgeltlichen Mandatsvertrag erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Mandant vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Kanzlei mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die Kanzlei erlischt.

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss die Zustimmung zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

Die bloße Unterzeichnung einer Vollmacht oder der Beginn der anwaltlichen Tätigkeit führt für sich genommen nicht zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts.

11.3 Vorzeitiger Beginn der Mandatsbearbeitung

Auf ausdrückliches Verlangen des Mandanten kann Legal Navi bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der anwaltlichen Tätigkeit beginnen.

Das entsprechende Verlangen, die Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung zum möglichen vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts werden im digitalen Mandatierungsprozess gesondert eingeholt.

Ein etwaiger Wertersatzanspruch richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.

An: LEGAL NAVI Rechtsanwaltsunternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Prinzenstr. 2a, 42697 Solingen, E-Mail: info@legalnavi.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden anwaltlichen Dienstleistung:

Beauftragt am: ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

Datum: ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

(Nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich.)

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den anwendbaren kollisionsrechtlichen Vorschriften maßgeblich sind.

12.2 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, kann der Sitz von Legal Navi als Gerichtsstand vereinbart werden.

12.3 Außergerichtliche Streitbeilegung

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Weitere Informationen sind unter www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de abrufbar.

Legal Navi ist grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

12.4 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam.

Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.